Klimakonferenz in Bonn | Durchbruch oder Durchhalteparolen?

Schneckentempo und Trippelschritte  – so lauten die am häufigsten zitierten Gangarten in den Pressekommentaren zu den Klimaverhandlungen. Insbesondere aus der Sicht der Entwicklungsländer und der Beobachter sind die Lücken und Baustellen größer als die Fortschritte.

Tag 12 / Freitagfrüh, 17. November 2017

Frankreich will, so Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend in Bonn auf der Weltklimakonferenz, in den nächsten Monaten einen europäischen CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne einführen. Der soll mehr Druck auf die Wirtschaft ausüben,  auf Erneuerbare Energien umzuschwenken. Auch ist Macron bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Angela Merkel in Bonn in Feierlaune: Er will das zweijährige Abschlussdatum des Pariser Klimaschutzabkommens im Dezember groß feiern und über Klimahilfen sprechen.

Wenn Politiker darüber hinwegtäuschen wollen, dass sie nicht das notwendige für den Klimaschutz tun, veranstalten sie einen großen Event“, meint dazu Nicolas Haeringer, Kampagnenleiter der Klimaschutz-Bewegung 350.org aus Frankreich. 350.org setzt sich für das Aus der fossilen Brennstoffindustrie ein. Aus der Sicht der weltweiten Bewegung müssen alle neuen Kohle-, Öl- und Gasprojekte gestoppt werden und saubere Energie für alle verfügbar sein, um durch eine gerechte Energiewende das Klima zu schützen.

Geäußert wurde scharfe Kritik am fehlenden Handlungswillen – Pressekonferenz der NGOs 350.org / Climate Warriors / Ende Gelände / US Peoples’ Delegation / Asian Peoples’ Movement on Debt and Development / auf der Weltklimakonferenz am 16.11.2017

Eine dieser auf der Weltklimakonferenz veröffentliche Studie des Global Carbon Project macht deutlich, dass 2017 erstmals seit drei Jahren der Ausstoß an Klimagasen wieder gestiegen ist – die Realität bewegt sich also eher weg von den vereinbarten Ziel, die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad Celsius zu begrenzen.

Eine Verstromung von Holz, wie sie beispielsweise ein Kohlekraftwerk in Südfrankreich jüngst unter dem Label des Klimaschutzes betreibt, ist allerdings keine Lösung. Der nachwachsende Rohstoff Holz muss importiert werden, denn die heimischen Wälder reichen nicht aus, um den Bedarf des Kraftwerks auf lange Sicht zu decken. Schon jetzt sind Holzimporte aus Lateinamerika im Gespräch, eine nachhaltige Forstwirtschaft und klimaneutrale Transportwege sind so schwer machbar.

In den gestrigen Presseerklärungen der Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen sind trotz Anerkennung einiger kleiner Schritte, die gemacht wurden, Enttäuschungen nicht überhörbar. Zum Beispiel in Sachen „dauerhafte Verluste und irreversible Schäden“: Für diesen Bereich, der in Marrakesch auf der Cop 22 eingeführt wurden, sollten über einen Fonds Hilfen für die besonders stark vom Klimawandel betroffenen Staaten bereitgestellt werden. Insbesondere die Entwicklungsländer wollten hier eine Institution sehen,  die bei Schäden etwa nach verheerenden Dürren oder nach besonders zerstörerischen Wirbelstürmen einspringt. Verbindliche Vorschläge oder Finanzierungszusagen waren den Industriestaaten hierzu nicht abzuringen.

Kleine Schritte, viele Baustellen

Ein Teilergebnis ist der Fahrplan bis 2020: Dann läuft das derzeit gültige Kyoto-Protokoll, sozusagen der Vorgängervertrag des Paris-Abkommens, aus.  Durchgesetzt hat sich nun die Forderung der Entwicklungsländer, bereits im Jahr 2018 und 2019 erstmals die Klimaziele der Industrieländer für die Zeit vor 2020 sowie die Klimahilfen für arme Länder auf die Tagesordnung zu setzten und zu prüfen. Ein maßgeblicher Verhandlungserfolg der Entwicklungsländer.

Dieser unter dem Stichwort „pre-2020 Action“ bezeichnete Bereich ist für den Klimaschutz wichtig: Es geht hier um sofortiges Handeln – ein Abwarten bin 2020 kann sich die Weltgemeinschaft eigentlich nicht leisten. Pre-2020 ist insbesondere für die verletzlichen Inselstaaten und stark verwundbaren Regionen wie Nepal und Peru überlebenswichtig: wegen des steigenden Meeresspiegels und den schmelzenden Gletschern, die nicht warten, bis die Menschheit das Jahr 2020 einläutet. Und nur durch schnelles sofortiges Handeln kann das im Pariser Klimaabkommen vereinbarte Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad möglich gemacht werden.

Kohle blockiert Klimaschutz

Während aus Deutschland kein Signal für einen Kohleausstieg zu vernehmen war, haben sich mehrere Länder der gestern von Kanada und Großbritannien vorgestellten Anti-Kohle-Allianz angeschlossen. Dem Bündnis (Global Alliance to Power Past Coal) gehören auch Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen an. Die bislang 23 Mitglieder plädieren für einen zügigen Ausstieg aus der Kohleverstromung (für die Industriestaaten bis 2030, für alle anderen Staaten bis 2050), um den Wandel hin zu Erneuerbaren Energien zu forcieren.

Dass Deutschland auch hier nicht dabei ist, kritisieren die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen schaft. Einem neuen Ranking der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zufolge ist die Bundesrepublik klimapolitisch ohnehin nur Mittelmaß. Unter den 56 größten Treibhausgas-Emittenten liegt  Deutschland dieses Jahr auf Platz 22 in Sachen Klimafreundlichkeit  – und damit hinter zahlreichen EU-Ländern.

Protest gegen Kohleabau
Auf dem Fußweg zwischen U-Bahn und Eingangshalle der Verhandlungszone auf der Weltklimakonferenz am 16.11.2017 – Protest gegen Kohleabau in im Hambacher Forst in Deutschland

Deutschland war übrigens auf Klimakonferenzen mit dem Fossil, der “Auszeichnung”  für besonders rückwärtsgewandte Länder, bedacht worden. Das Fossil ist für diejenigen Staaten vorgesehen, die den  Klimaschutz und die Verhandlungen blockieren. Seit 2009 hat die Menge klimaschädlicher Gase in Deutschland nicht abgenommen, dieses Jahr nehmen sie sogar zu. Angela Merkel hält sich dazu bedeckt, lieber kündigt sie Geldgaben an: Mit 125 Millionen US-Dollar will Deutschland nun zur Klimarisikoversicherungen beitragen. Damit sollen neue Versicherungsmodelle entwickelt werden, die armen Ländern helfen, wenn sie durch extreme Dürre, Stürme oder Fluten in große finanzielle Not geraten.

Klimahilfen als Dreh- und Angelpunkt

Der Bereich der Klimafinanzierung ist gerade auch für die Humanitäre Hilfe wichtig, denn hier geht konkret darum, wie Vorsorge zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber klimabedingten Krisen gestärkt werden kann und unter welchen Bedingungen Betroffene für dauerhafte Verluste entschädigt werden. „Katastrophenvorsorge, Ökosystempflege und Anpassung sind zusammen zu denken. Gemeinsam mit den Gemeinden entwickeln wir Pläne, wie diese drei Säulen gewichtet und umgesetzt werden. Damit wird ihre Fähigkeit gestärkt, sich auf künftige Katastrophen vorzubereiten“, erläutert Yohan R. Santosa von Caritas Indonesien auf der Weltklimakonferenz.

Bronzeskulpturen “Climate Refugees” von Jens Galschiot – Kunstprojekt in den Rheinauen in Bonn auf der Weltklimakonferenz 2017

Gerechterweise sollten diejenigen den Löwenanteil an der Klimafinanzierung und Schadensminderung auf sich nehmen, denen es besser geht und die das Privileg haben, am meisten vom Wohlstand zu profitieren, der seinerseits den Klimawandel mitverursacht hat. Die Geschichte der Industrialisierung und die Art, wie der nicht allen in gleicherweise zugängliche Wohlstand geschaffen wurde, hat Kosten verursacht: einen großen Teil der Emissionen in der Atmosphäre, Erderwärmung und Klimawandel mit ihren Folgen wie Wassermangel, Dürre und Wüstenbildung, Artensterben und ein erhöhtes Risiko für Millionen von Menschen, ihre Existenz zu verlieren.

Für einen Klimaschutz mit Würde

Diese Menschen müssen täglich mit der Gefahr leben und zurechtkommen, keine Daseinsvorsorge treffen zu können oder ihr Leben zu lassen. Viele sind längst auf Hilfe angewiesen, wenn Wälder verbrannt, Ernten zerstört, Wasser verseucht und Dörfer von Hangrutschen verschüttet sind. Die erzeugte Hilfsbedürftigkeit ist mit die schlimmste Folge: der Verlust einer Umwelt und der Möglichkeit, aus eigenem Vermögen eine Existenz in Würde zu führen.

Statt Durchbruch nur Durchhalteparolen

Anbetracht der schlechten Klimabilanz in Deutschland richtete die Geschäftsführerin der Deutschen Klimaallianz auf dem gestrigen Panel deutliche Worte an die Vertragsstaaten: „Deutschland muss mehr tun, sowohl vor 2020 als auch langfristig“, so Christiane Averbeck. „Wir können es uns nicht leisten, Menschenleben wegen des Klimawandels zu verlieren, und wir können es uns nicht leisten, Menschen in Ozeanien und auf Fidschi zu verlieren.“ Die Deutsche Klimaallianz, ein breites gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz bei dem auch Caritas international Mitglied ist, erwartet in Anbetracht der historischen Schuld Deutschlands, dass die Bundesregierung mehr für die Klimafinanzierung und für die Umsetzung des Pariser Abkommens tut.

Es verbleiben nun noch wenige Stunden bis zum Ende der Weltklimakonferenz in Bonn. Und es gibt noch viel zu tun. Weitere Blogbeiträge zur COP23 findet ihr hier.

Martina Backes

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Autor: Martina Backes

(MB) Martina Backes, Biologin und Redakteurin, arbeitet als freie Mitarbeiterin für Caritas international. Meine Arbeit ermöglicht es mir, mit Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen, ins Gespräch zu kommen und Aufmerksamkeit auf ihre Schicksale zu lenken.

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