Klimakonferenz in Bonn I lahmende Klimapolitik

Ein paar Überstunden hat es gebraucht, um die Weltklimakonferenz in Bonn mit Applaus schließen zu können. Immerhin: Die Delegierten haben eine umfangreiche Textsammlung erstellt. Im kommenden Jahr auf der Weltklimakonferenz in Polen soll daraus das Regelwerk zum Pariser Klimaschutzabkommen entstehen. Was ist die Essenz? Und wo bleiben die Caritas Anliegen?


Tag 13 / Samstag, 18. November 2017

Das Ergebnis der mehrere hundert Seiten langen Vorlagen und des zehnseitigen Abschlussdokumentes der Weltklimakonferenz COP23 in einem Satz: Es wurde Einigkeit darüber erzielt, weiter zu verhandeln. Was am Samstagmorgen des 18. November erleichtert beklatscht wird, ist primär der gemeinsame Minimalkonsens, das Abkommen nicht schon vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens scheitern zu lassen. Der Dialog wird fortgeführt. Detailfragen wurden weithin mit Kompromissen versehen oder auf später verschoben.

Mut machende Post und bleibende Forderungen an die Klimapolitik

Damit die Länder ihre Klimapläne formulieren können und die Berichte vergleichbar werden, brauchen sie eine Art Gebrauchsanleitung für das Paris-Abkommen. Zu allen Kapiteln dieses Regelwerks liegen Textsammlungen vor: hunderte von Seiten mit sehr verschiedenen Ideen, aus denen Fidschi und Polen bis zum kommenden Jahr ein konsensfähiges Papier basteln müssen. Dann soll das Regelwerk verabschiedet werden.

Der Weg bis zu diesem Meilenstein ist noch weit. Es braucht noch viele Schritte, um die Vorschläge der Länder auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen – die dann im kommenden Jahr in Katowice zur Verabschiedung vorgelegt werden. Allein der Textentwurf zur Reduktion der Treibhausgase umfasst jedoch 180 Seiten – daraus soll nun im kommenden Jahr eine praktikable Gebrauchsanweisung formuliert werden.

Kaum Dynamik – feste Bremsbeläge

Abwarten, das schien die Devise vieler Regierungen in Bonn – von Dynamik war in den Verhandlungssälen wenig zu spüren. Immerhin, die USA traten nicht, wie nach dem angekündigten Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen befürchtet, als Querulant und Blockierer auf.  Das Bemühen zahlreicher UN-Mitgliedssaaten, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, war insgesamt eher lahm. Konkrete Handlungen fehlen weitgehend.

Die Bestimmungen des Pariser Abkommens greifen erst ab 2020. Die Entwicklungsländer befürchten auch nach Abschluss der Konferenz in Bonn, dass bis dahin zu viel Zeit vertan wird.

Wenig Ehrgeiz – kleine Teilerfolge

Syrien und Nikaragua sind dem Pariser Klimaschutzabkommen beigetreten. Damit stellt kein Land außer den USA das Klimaabkommen infrage. Gerungen wird um die technischen Fragen der Umsetzung und das Regelsystem. Dazu wurden nun in Bonn Textvorlagen erarbeitet und als Grundlage für die kommende Klimakonferenz angenommen:

* Der so wichtige Bereich der Landwirtschaft hat nach fünf Jahren zäher Verhandlungen einen Textentwurf verabschiedet. Die Länder werden diesem Textentwurf zufolge u.a. aufgefordert, die Ernährungssicherheit in der Landwirtschaft mitzudenken und die Böden zu schützen. Sie müssen Methoden einreichen, mit denen sie künftig messen können, wie reich oder arm an Kohlenstoff die Böden sind und wie der Einsatz von Düngemitteln verbessert werden kann.  Auch der so wichtige Bereich Widerstandsfähigkeit (Resilienz) und Anpassung an klimawandelbedingte Veränderungen wurde in diesem wichtigen Segment „Landwirtschaft“ gestärkt.

* Der Gender-Klima-Aktionsplan steht und wurde angenommen: Künftig soll die Rolle der Geschlechter überprüft und die Frauen in den Klimaverhandlungen sowie auf der Projektebene  gestärkt werden. Damit mehr Frauen auf allen Ebenen mitarbeiten, werden Bildungsangebote gefordert.

* Die Indigenen sind künftig stärker in die Verhandlungen einzubeziehen. Sie sind von den Folgen des Klimas sehr stark betroffen, und leiden zudem unter großen Verlusten durch Landnahmen der fossilen Energiewirtschaft. Ihre Zeugenberichte und Positionen waren bisher kaum auf der Agenda der Klimaverhandlungen.

Kunst in den Reinauen in Bonn – am Rande der Weltklimakonferenz

* Nach hitzigen Sitzungen und Streitigkeiten über die Klimafinanzierung gestanden schließlich die Industrieländer den Entwicklungsländern eine „Regelung für eine Fortführung des Anpassungsfonds“ zu. Dieser Fond dient dazu, die  Klimafolgen in armen Ländern zu bewältigen. Es wird also weiter über den Fonds und die Frage verhandelt  werden, woher das Geld kommen soll. Ein Klimafonds ist vergleichbar mit einem großen Konnte, auf die Industrieländer gemeinsam einzahlen, um Projekte in Entwicklungsländern zu finanzieren. Entwicklungsländer sorgen sich darüber, ob die in Paris versprochenen Gelder zusammenkommen, und die zivilen Klimaschutzakteure wollen wissen, wo das Geld hinfließt und für was es verwendet wird. Regelungen über die Transparenz bleiben ein Streitthema. Der Haken am Anpassungsfonds: Wenn Industriestaaten Projekte in ärmeren Ländern fördern, können sie sich die theoretischen Einsparungen an Klimagasen auf ihre eigenen Klimaziele anrechnen lassen.

* Der Grüne Klimafonds ist dazu gedacht, ganze Wirtschaftssektoren in Entwicklungsländern klimafreundlich zu gestalten. Ein Fünftel der Zahlungen soll in die Klimaanpassung fließen.  Das restliche Geld ist dafür da, Emissionen in ärmeren Ländern zu reduzieren – womit die Entwicklungsländer nicht einverstanden sind. Sie wollen mehr Geld für die Anpassung, da sie ohnehin im Vergleich zu den Industriestaaten weniger Klimagase ausstoßen als die Entwicklungsländer.

* Weniger Fortschritt ist bei dem Thema Schäden und Verluste zu verzeichnen: Viele Entwicklungsländer wollten das Thema auf einer höheren Verhandlungsebene angesiedelt wissen. Heraus kam lediglich ein neuer Arbeitsplan: Damit wird die von den stark betroffenen Ländern erwartete „Zahlung für irreversible Schäden durch den Klimawandel“  auf die lange Bank geschoben.

Am Rande der Verhandlungen

* Außerhalb der Hausaufgaben aus  dem Paris Abkommen wurden vielfache Initiativen gegründet oder geplant. Ein Dinosaurier unter den vielen kleinen Initiativen ist der Bereich Versicherungen gegen Klimaschäden. InsuResilience – so der Name der Initiative, die den Umfang der Klimaversicherungen in armen Ländern steigern will. Der Begriff kombiniert die Wörter “Insurance” (Versicherung) und “Resilience” (Widerstandsfähigkeit).

Der Initiative gehören nicht nur Länder, sondern auch UN-Organisationen und die Weltbank an. Zu den rund 550 Millionen Dollar, die bereits bis zu Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn zusammenkamen,  gab es nun weitere Zusagen: Deutschland will 125 Millionen und Großbritannien 30 Millionen Dollar in die InsuResilience einzahlen.  Die Versicherungen können bestimmte Folgen des Klimawandels abfedern, etwa, wenn eine versicherte Gemeinde für seine Fischer nach einem Hurrikan neue Boote erwerben kann.  Die Erderwärmung aufhalten kann eine Versicherung nicht, daher sind die Geldzusagen nicht mit den Verpflichtungen zu verwechseln, vor der eigenen Haustüre zu kehren. Doch bisher gibt es keine nationalen Zusagen darüber, wie viel Emissionen eingespart werden sollen und bis wann.  Genau das ist aber der Kern der Angelegenheit: Nur weniger Emissionen werden auf lange Sicht das Klima retten können und weniger Schäden verursachen.

Dranbleiben – denn tragbare Klimapolitik braucht eine breite Basis

Zum ersten Mal seit 10 Jahren hungern wieder mehr Menschen und hat die Zahl derer, die von Nahrungsunsicherheit betroffen sind, zugenommen.  Der Klimawandel ist hier Mitverursacher. Mit der Einigung über den Bereich Landwirtschaft im Rahmen der diesjährigen Weltklimakonferenz ist ein wichtiger Schritt geschafft, die Ernährungssicherung voranzubringen. Aus der Sicht der Caritas  und seiner Verbündeten wie CIDSE ist der Durchbruch im Bereich Landwirtschaft erfreulich.

Auch begrüßt Caritas Internationalis  den Talanoa Dialog, der nun fester verankert wird: „Er bietet Gelegenheit, die Stimmen der Ärmsten und Betroffenen,  insbesondere auch die der Frauen, sowie der verwundbaren ländlichen Gemeinden und Inselstaaten auf die Agenda der Verhandlungen zu befördern“, heißt es in dem Abschlusskommuniqué.  Im Rahmen dieses Talanoa-Dialogprozesses wird die Caritas auch künftig die Position jener einbringen, die eine schnelle Wende hin zu einer verantwortlichen Klimapolitik auf allen Ebenen brauchen, um ihre Existenz nicht zu verlieren.

Talanoa – Ein Raum für Dialog auf der Weltklimakonferenz

Caritas international verfolgt seit vielen Jahren die Weltklimaverhandlungen. Sie hat auch dieses Jahr die Initiative ergriffen und eine Caritas-Beobachterdelegation nach Bonn entsandt. Die Autorin der  Blogbeitrags-Serie „Weltklimakonferenz 2017“ war dabei.  
Hier gibt es mehr Informationen zu Klimawandel und dessen Folgen.

Das Abschlusskommuniqué der Caritas Delegation liegt ebenfalls bereits vor und kann hier eingesehen werden: From Paris to Fiji: COP23 marks insufficient step towards climate justice and action.

Martina Backes

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Autor: Martina Backes

(MB) Martina Backes, Biologin und Redakteurin, arbeitet als freie Mitarbeiterin für Caritas international. Meine Arbeit ermöglicht es mir, mit Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen, ins Gespräch zu kommen und Aufmerksamkeit auf ihre Schicksale zu lenken.

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