Klimablog I Was haben Menschenrechte mit Klimapolitik zu tun?

Der sechste Tag auf der Weltklimakonferenz in Katowice begann für die Mitglieder der Katholischen Organisationen anders als gewohnt. Kaum waren die Sicherheitskontrollen passiert, tauschten sie ihre blauen Konferenz-Halsbänder gegen rote aus. Der Aufdruck lautet nicht länger „UN-Klimakonvention“ sondern #Katowice4Rights: Haltet das Versprechen von Paris! #70UDHR. Der Hashtag steht für 70 Jahre Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte.

Personen mit Schildern
Aktion für Menschenrechte am 6. Tag der Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz

Sprechchöre hallen durch den Gateway der Eingangshalle. Die knapp zehntausend Menschen, die an diesem Morgen in die  Verhandlungsräume strömen, mussten diesen Gang passieren. Die Gruppe der rund 50 Aktivisten und Aktivistinnen aus allen Kontinenten war nicht zu ignorieren. Ihr Sprechchor ließ sich nicht einfach auf stumm schalten.

Wie kommen die Menschenrechte auf die Agenda der Klimapolitik?

Der Informationsfluss auf politischen Großveranstaltungen wie der Weltklimakonferenz verdichtet sich von Tag zu Tag: WhatsApp Nachrichten und spontane Meetings im Sekundentakt sollen helfen, den Verhandlungsstand zu erfassen – und zu beeinflussen. Es braucht gute Verbindungen zu Diplomaten und langjährige  Erfahrung, um Gerüchte von Fakten und Beschlüsse von Eventualitäten unterscheiden zu können.

Umso größer war die Aufregung am Abend des fünften Verhandlungstages unter den zivilgesellschaftlichen Akteuren mit Beobachterstatus, als die Botschaft die Runde machte, die Menschenrechte würden in dem Regelwerk zum Pariser Klimaabkommen von 2015 keine oder nur beiläufig Erwähnung finden. Das wollten auch die Katholischen Organisationen, die auf der Weltklimakonferenz vertreten sind, keinesfalls hinnehmen. Sie wollen die Segel für eine Klimapolitik setzten, die auf Gerechtigkeit und Solidarität mit jenen baut, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind.

In der Präambel des Abkommens von Paris steht es prominent geschrieben: Menschenrechte sind Bestandteil der Klimapolitik. Allerdings: Bindend ist die Präambel nicht. Umso entscheidender ist es, Menschenrechte in allen Bereichen des Regelbuches zu integrieren, das am Ende der diesjährigen Weltklimakonferenz in Katowice verabschiedet werden soll. Verlässliche und transparente Regeln für die internationale Klimapolitik sind der Prüfstein des vor drei Jahren als Erfolg gefeierten Klimaabkommens von Paris.

Klimaschutz braucht Menschenrechte

Mary Robinson, die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen, bezeichnete den Klimawandel schon in der Vergangenheit als eine große Bedrohung der Menschenrechte. In Katowice äußerte Tara Shine von der Mary Robinson Stiftung für Klimagerechtigkeit (MRFCJ) große Sorge darüber, was es für die ärmsten Menschen bedeutet,  wenn die Menschenrechte in den klimapolitischen Übereinkommen nicht ernsthaft berücksichtigt werden. Gerade wegen des Tempos, mit dem Klimaschutz sofort und in großem Umfang weltweit in die Praxis umgesetzt werden muss, ist die Gefahr groß, menschenrechtliche Standards zu übergehen. Insbesondere der private Sektor, der im Klimaschutz einen attraktiven Wachstumsmarkt sieht, habe nicht die notwendigen Erfahrungen in diesem Bereich. Zudem haben die Vertragsstaaten als auch das Klimasekretariat in Bonn großen Nachholbedarf, um Menschenrechte auf allen Ebenen der Klimapolitik fest zu verankern.

Warum das für die Menschen an der Basis wichtig ist, brachte Agnes Leina aus Kenia auf den Punkt. Sie vertritt mit ihrem Netzwerk Illamaratak Community Converns Kenya unter anderem die Samburu, Turkana und Masai in Kenia und Tansania. Ihre Organisation ist in der Rechtberatung aktiv und kümmert sich um die Belange jener Bevölkerungsgruppen, die vorwiegend von der Viehhaltung leben. Die wirtschaftliche Basis der Viehhirten ist ohne den Zugang zu Weideland gerade aufgrund des Klimawandels gefährdet. Und damit ihre Existenz. Ausgerechnet Projekte der Energiegewinnung wie Solarlandschaften oder Wasserkraftwerke, die unter dem Klimaschutz firmieren, verwehren den Viehhirten immer wieder Zugang zu Tränken und zu Weidegründen, die sie seit Generationen genutzt haben.

Sprecherin auf einem Panel auf der Weltklimakonferenz
Agnes Leina vom Netzwerk Illamaratak Community Converns aus Kenia appeliert auf der Weltklimakonferenz: Menschenrechte gehören in die Klimapolitik.

Das Recht auf Information und Beteiligung für die Schwächsten

Agnes Leina fragte das Publikum, wer persönlich Menschen kenne, als Folge des Klimawandels Land verloren haben, geflohen sind, vertrieben wurden oder gar zu Tode kamen.  Jede Stunde würden Menschen sterben. Die Kenianerin ließ keinen Zweifel daran, dass das Regelwerk, das hier in Katowice auf über 300 Seiten detailliert ausgearbeitet wird, ohne verlässliche menschenrechtliche Standards kein gutes Werk sein könne. Umfangreiche Projekte für einen Strukturwandel weg von der fossilen hin zu einer grünen Energieversorgung hätten längst die Bedürfnisse und die Menschenrechte vieler Menschen verletzt, nicht nur in Kenia. Betroffen sind meist diejenigen, die ohnehin am verwundbarsten sind und deren Stimme nicht gehört würde.

Geschlechtergerechtigkeit und Teilhabe

Unterstützung hat die Menschenrechtsaktivistin von Alfonso de Alba, Sonderberichterstatter bei der UN für die Weltklimakonferenz. Er mahnt ebenfalls an, die Menschenrechte in das Regelwerk zum Pariser Klimaabkommen detailliert aufzunehmen. Und Michael Windfuhr vom Deutschen Institut für Menschenrechte erwähnte, dass immer mehr Länder und Unternehmen mit Klagen konfrontiert werden, die auf Menschenrechtsverletzung als Folge des Klimawandels Bezug nehmen. Viele Kläger werfen den Vertragsstaaten das Versäumnis vor, die oft tödlichen Folgen nicht frühzeitig verhindert zu haben. Es bräuchte dringend Runde Tische, so Windfuhr, um mit allen Akteuren im Vorfeld zu erarbeiten, wie Klimaschutz sozial gerecht umgesetzt werden kann, lokal und national. Je stärker die Menschenrechte im Regelwerk verankert werden, desto wahrscheinlicher ist es, dass menschenrechtliche Standards auch eingehalten werden.

Das Recht auf Nahrung und das Recht auf Wasser

Nicht alle Vorhaben zum Klimaschutz achten die Menschenrechte: Vertreibungen oder Umsiedlungen aufgrund von Waldschutz, Wasserkraft oder Palmölplantagen sind keine Einzelfälle. Der Anbau von Biomasse zur Energieerzeugung gerät mancherorts in Konflikt mit dem Anbau von Nahrungspflanzen. Böden verarmen, Landnahmen entrechten diejenigen, die keine Stimme haben und ihre Rechte nicht geltend machen können.

Umso wichtiger ist es, die  Klimapolitik aus der Perspektive derer zu bewerten, die am meisten betroffen sind. Nicht nur extreme Wetterereignisse oder akute Katastrophen verletzten Menschenrechte. Auch schleichende Folgen des Klimawandels wie Bodenerosion, schmelzende Gletscher oder das kontinuierliche Versalzen von Böden entlang der Küsten wirken nachteilig auf das Recht auf Nahrung und das Recht auf Wasser oder auf Entwicklung.

Immer mehr Menschen migrieren, weil der Klimawandel oft in Kombination mit anderen Risiken wie gewaltsamen Konflikten, Armut und Unsicherheit keine Lebensperspektive mehr bietet. Die Zunahme an humanitären Katastrophen wird auch in Zukunft Menschen darin einschränken, ihre Rechte zu genießen.

Gute Wünsche zum 70. Geburtstag der Menschenrechte

Montag der 12. Dezember ist der 70. Jahrestag der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte. Es wäre eine Schande, wenn an dem Tag die internationale Gemeinschaft die Menschenechte aus den wichtigen Passagen der Klimapolitik ausgeklammert: Das Recht auf Information, das Recht auf Teilhabe, das Recht auf Nahrung, Geschlechtergerechtigkeit sowie die Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Ohne diese Prinzipien könnten die Anpassung an den Klimawandel und der Klimaschutz in die falsche Richtung segeln.

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