Der UN-Migrationspakt: Der beste der schlechten Kompromisse

Anke Wiedemann von Caritas international ist in der vergangenen Woche zur Konferenz über den UN-Migrationspakt nach Marrakesch gereist. Als Referentin für die Themen Flucht und Vertreibung diskutierte sie mit den Teilnehmenden nicht nur über die Vorteile der internationalen Absichtserklärung. Ein Bericht aus Marokko.

Vor 70 Jahren lag ein großer Teil der Welt in Trümmern. Der Zweite Weltkrieg hatte Millionen Menschenleben gekostet und zur größten Zäsur in der Weltgeschichte geführt. Aus dieser Situation heraus schuf sich die Weltgemeinschaft etwas fundamental Neues, das seinen Beitrag für eine friedlichere und humanere Weltordnung leisten sollte und bis heute Strahlkraft hat: Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Seit dieser Woche gibt es ein weiteres Abkommen, das trotz aller Kritik nichts weniger als einen Meilenstein in der Regelung der zwischenstaatlichen Beziehungen bedeutet: Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM).

Den Migrationspakt mit Leben füllen

Doch was bedeutet dieser rechtlich unverbindliche Pakt eigentlich? Wie ist das Ziel zu verstehen, eine  „geordnete, sichere und reguläre Migration“ zu erreichen? Darüber diskutierten in dieser und in der vergangenen Woche im Vorfeld der Annahme des UN-Migrationspaktes über 1000 Delegierte im marokkanischen Marrakesch. Gekommen waren neben Vertretern der Regierungen und internationaler Organisationen auch Repräsentanten der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft.

Dreh- und Angelpunkt der Gespräche war die Frage, wie die Einhaltung der Menschenrechte für Migrantinnen und Migranten sichergestellt werden kann. Denn noch nie seit der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gab es in der Welt so schwer wiegende Krisen. Wohl noch nie wurde die Absichtserklärung aus dem Jahr 1948 so sehr missachtet.

Es war ein spannender und intensiver Austausch, in dem auch weitere Themen in Bezug auf Migration Platz fanden. So ging es beispielsweise um sichere und legale Wege für Migration, Migrationsbewegungen durch den Klimawandel oder den Zusammenhang von Migration und Entwicklung. Es wurde darüber hinaus über Themen wie Integration diskutiert, um Rückkehr- und Reintegrationsmöglichkeiten und um die Frage, wie der GCM generell mit Leben gefüllt werden kann.

Die Zivilgesellschaft, wozu auch wir als Caritas international uns zählen, wird im Prozess als „Brückenbauer“ zwischen den Regierungen und kritischen Stimmen verstanden.

UN-Migrationspakt
Anke Wiedemann mit Dr.Stefan Rother vom Arnold-Bergstraesser-Institut bei der Konferenz um den UN-Migartionspakt.

Herausforderungen und Chancen des UN-Migrationspaktes

Eine Herausforderung in dem gesamten Prozess stellt zum Beispiel die innenpolitische Instrumentalisierung des UN-Migrationspaktes in vielen europäischen Ländern dar und die damit einhergehende Unterstellung, der globale Pakt wolle Migration bloß ankurbeln. Dazu kommt die Ablehnung des Paktes in Ländern wie Ungarn, Österreich, Israel oder den Vereinigten Staaten. Dabei dient der GCM vor allem dazu, Migration in geregelten Bahnen stattfinden zulassen und Rechte klarer zu definieren.

Eine weitere Herausforderung ist die Unverbindlichkeit des Pakts. Der Text ist eben abermals vor allem eine Absichtserklärung und seine Vereinbarungen rechtlich nicht bindend. Die Umsetzung des Paktes ist abhängig von der internationalen Staatengemeinschaft. Dazu braucht es konkrete nationale Aktionspläne, um die Ziele zu verwirklichen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Lage von Migrantinnen und Migranten, die oft Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, verbessern wird. Die allgemeinen Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit müssen dafür gewahrt sein. Ein enger Dialog mit den Zivilgesellschaften ist dafür auch weiterhin unerlässlich.

Anke Wiedemann in Marrakesch, bei den Verhandlungen um den UN-Migrationspakt
Anke Wiedemann ist Expertin für Flucht und Vertreibung bei Caritas international. Sie ist in der vergangenen Woche zur Konferenz über den UN-Migrationspakt nach Marrakesch gereist.

Hilfe für die Betroffenen von Flucht und Vertreibung  

Weltweit sind über 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht– davon rund 40 Millionen in ihrem eigenen Land. Sie fliehen vor allem vor Kriegen, Konflikten und Gewalt, aber auch vor wiederkehrenden Naturkatastrophen und extremen Klimaveränderungen. Diese Menschen sind stark gefährdet, denn auf der Flucht drohen ihnen brutale Übergriffe, sexuelle Gewalt und andere Menschenrechtsverletzungen.

Wir von Caritas international setzen uns für Menschen ein, die besonders schutzbedürftig sind. Darunter befinden sich auch viele Migranten und Binnenvertriebene – zum Beispiel in Nigeria, Syrien, Afghanistan und vielen weiteren Ländern. Unsere Programme reichen dabei von der akuten Nothilfe bis zur Unterstützung bei der Rückkehr in die Heimat – selbstverständlich nur dann, wenn die Lage vor Ort es zulässt und die Vertriebenen das überhaupt wollen. Die Hilfe richtet sich dabei nach den Bedürfnissen der Betroffenen.

Und wie geht es weiter?

Es bleibt abzuwarten, wie der Pakt  in den kommenden Jahren und Jahrzehnten mit Leben gefüllt wird und ob er eine solche Bedeutung entwickelt, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erlangte. Wir als Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes werden uns im Rahmen unserer Möglichkeiten in unserer täglichen Arbeit dafür einsetzen, dem Leitgedanken des GCM zu folgen und möglichst vielen Migrantinnen und Migranten ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Hier mehr Informationen über das Thema Flucht und Migration.

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2 Gedanken zu „Der UN-Migrationspakt: Der beste der schlechten Kompromisse“

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