Klimakonferenz, cop24

Klimablog I Diplomatische Kaltzeit trotz steigender Erderwärmung

Es ist vollbracht. Die Staatengemeinschaft hat sich bei der Weltklimakonferenz in Katowice nach 13 Verhandlungstagen auf ein Regelwerk verständigt. Dieses legt fest, wie das Pariser Klimaschutzabkommen umgesetzt werden soll, insbesondere wie Emissionen vergleichbar berechnet werden. Und auch, wann über was nach welchen Kriterien Bericht erstattet wird. Die Klimaverschmutzung wird nun nach internationalen Standards berechnet, der Klimaschutz ebenso.

Ein Erfolg, auf den die Staatengemeinschaft stolz sein könnte, ist die Klimakonferenz damit allerdings nicht. Es ist zwar ein diplomatisches Kunststück, die Interessen aller 196 Staaten in ein Dokument zu gießen, das alle mittragen können. Nur: Kann sich die Menschheit diesen so entstandenen Minimalkonsens in Anbetracht der Klimakrise überhaupt leisten?

Hitzige Debatten und ein heißer Planet

“Harte politische Haltungen – hinter denen oft starke wirtschaftliche Interessen stehen – schwächten das Ergebnis, das nicht ausreicht, um gegenwärtige und zukünftige Generationen vor Umweltkatastrophen zu schützen”, sagt Adriana Opromolla, Referentin für Ernährungssicherheit und Klimawandel bei Caritas Internationalis. Und: „Die Delegierten der jährlichen UN-Klimakonferenz haben es versäumt, starke Verpflichtungen für notwendige Maßnahmen zur Rettung unseres Planeten einzugehen.“ Wie konnte es zu diesem schwachen Ergebnis kommen? Warum haben die diesjährigen Wirbelstürme, Hitzewellen und Waldbrände die Klimapolitik nicht überzeugen können?

Demobanner
Alles zu langsam – das war die zentrale Aussage der Aktivist/innen auf dem Klimamarsch.

Dabei hatte der Vorsitzende des Weltklimarates, Hoesung Lee, ein Ökonom aus Südkorea, schon in der ersten Woche der Weltklimakonferenz warnende Worte gesprochen. Er erinnerte die Delegierten an die Ergebnisse des Sonderberichtes vom Oktober: Wenn die Erderwärmung nicht auf 1,5 Grad Celsius begrenzt wird, sind unvorhersehbare zerstörerische Dynamiken zu erwarten. Dann gibt es kein Zurück mehr, der Klimawandel wird zu einer unkontrollierbaren Katastrophe. Das Potsdamer Klimainstitut warnt die Regierungen gar davor, dass der Planet ohne Klimaschutz einer Heißzeit [i] entgegensteuert.

Selbst die Schäden und Verluste, die bereits bei einem Temperaturanstieg von 1,5 Grad erwartet werden, sind enorm. Daher sind in jedem Fall auch enorme Anstrengungen und ein Wandel nötig, um Städte und Gemeinden auf diese Veränderungen vorzubereiten. Es geht um das Wohl der Menschen und darum, das Ernährungssystem und die öffentliche Infrastruktur wie Straßen, Wohnungen, Energie- und Wasserversorgung anzupassen.

Das gilt nicht nur für kleine Inselstaaten in Ozeanien, denen das Wasser bis zum Halse steht. Oder für ein Land wie die Niederlanden, das schon jetzt neue Deiche gegen den steigenden Meeresspiegel baut. Es gilt für alle, auch für die USA, die für Waldbrände und Hurrikans besonders anfällig sind. Und es gilt für ländliche Regionen ebenso wie für die urbanen Metropolen. Ob in Alaska, wo ganze Gemeinden den schmelzenden Gletschern weichen, oder in der Karibik, wo immer heftigere Wirbelstürme ganze Landstriche verwüsten: Die Regierungen aller Länder müssen dabei mitwirken, dass sich die Menschen besser schützen und an den Klimawandel anpassen können.

Die dennoch positive Nachricht des Weltklimarates lautet: Die Wissenschaft hält enormes technisches Wissen bereit und die Gesellschaft hat Lösungsmodelle entwickelt, um damit fertig zu werden. Sie müssen nur schleunigst angewandt und umgesetzt werden. Der Auftritt des Vorsitzenden Lee auf der Weltklimakonferenz übermittelte eine unmissverständliche Botschaft: Es ist sehr spät! Und doch: Es gibt die technischen und sozialen Kompetenzen, den Klimawandel zu begrenzen, wenn alle gemeinsam und unverzüglich an einem Strang ziehen.

Doch dieser Strang kann nicht aus dem kleinsten gemeinsamen Nenner bestehen. Zu viele mächtige Akteure blockieren oder sabotieren, was dringend nötig wäre: sofortiges Handeln und praktischer Klimaschutz jetzt. Dafür muss schnell und zügig der Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft auf sozial verträgliche Weise angepackt werden. Und dazu gehört auch, Finanzmittelflüsse mit einer klimafreundlichen und emissionsarmen Entwicklung in Einklang zu bringen und Geld dafür bereitzustellen, dass die Menschen sich besser gegen die Folgen des Klimawandels schützen können.

Nüchterne Fakten und kalte Schultern

Der erste Klimagipfel tagte vor 23 Jahren in Bonn. Seither sind die Emissionen kontinuierlich gestiegen. Bereits jetzt ist das Klima um ein Grad wärmer geworden als vor der industriellen Zeit[i].

Das, worüber auf den jährlichen Weltklimakonferenzen verhandelt wird, ist noch nicht erreicht worden: Das Klima und damit die Lebensgrundlagen der Menschen zu schützen und die Erderwärmung, die schon jetzt desaströse Folgen vor allem für die Menschen im Globalen Süden aufweist, auf unter zwei Grad zu begrenzen. 

Wichtige Bereiche wie Regeln zum CO2-Zertifikatehandel, bei denen es vor allem um den Beitrag des Flugverkehrs zum Klimawandel geht, wurden vertagt. Höhere Klimaschutzziele und weniger klimaschädliche Gase vor 2020 wären die notwendige praktische Antwort auf die Klimaerwärmung, doch dazu konnten sich die Staaten nicht durchringen. Eine ungeschminkte Bilanz der bisherigen Anstrengungen zum CO2-Sparen durch die Staaten zeigt: Bisher gibt es keine wirksamen Verpflichtungen gegen die steigende Fieberkurve des Klimas.

In Polen bremsten immer wieder Staaten wie Saudi-Arabien, die USA und Russland den Verhandlungserfolg, denn sie waren angereist, um die heimische Öl-, Gas- und Kohleindustrie zu schützen. Der gemeinsame Nenner, auf den sich die Staaten nun einigten, ist vor allem wegen der Sabotage dieser “Fossilstaaten” so klein geworden. Doch auch wichtige Akteure wie die EU oder Deutschland haben nicht jene Vorreiterrolle eingenommen, die mehr Vertrauen hätte schaffen können. Die kleinen Trippelschritte signalisieren: Zögern. Doch zögern die Einen, verlässt die Anderen der Mut, aus Angst, wirtschaftlich abgehängt zu werden. Dabei ist klar, dass die Kosten für die Klimafolgen ins Unermessliche steigen werden. Alles was jetzt unterlassen wird, kommt am Ende Alle teuer zu stehen. Die Schwächsten bezahlen gar mit ihrem Leben.

Was bedeutet es, wenn die Staatengemeinschaft selbst in einem Jahr voller Klimakatastrophen wie 2018 nicht bereit ist, das nötige Vertrauen aufzubauen und konkrete und sofortige Verpflichtungen zum Klimaschutz einzugehen? Wenn Regierungen lediglich Regeln über eine Berichterstattung vereinbaren, aber faktisch das Klima weiter verheizen? Regeln für den Klimaschutz sind wichtig, doch dem Klima ist damit allein noch nicht geholfen. Umso mehr rechnen Hilfswerke wie Caritas international damit, dass auch in den kommenden Jahren die humanitären Katastrophen, die durch die Erderwärmung mitverursacht werden, einen enormen Aufwand in der humanitären Hilfe erfordern. Zum einen, um Menschen besser gegen die Erderwärmung und deren Folgen zu wappnen. Zum anderen, weil trotz Vorsorge immer mehr Schäden und Verluste vor allem die Ärmsten treffen, die keine Kraft mehr haben, ihre Ernährung und ihre Existenz aus eigenen Mitteln zu sichern.

Erneuerbare Ressource: Guter Wille für aktiven Klimaschutz?

Der US-amerikanische Politiker und Umweltschützer Al Gore, dessen Auftritte in Katowice für volle Säle sorgten, hat einen entscheidenden Appell an die diesjährige klimadiplomatische Runde gerichtet: Politischer Wille ist eine erneuerbare menschliche Ressource. Um keine Chance zu verpassen, diese erneuerbare Ressource zum Wohle aller Menschen einzusetzen, ist es wichtig, dass auch die kommenden Klimakonferenzen nach allen Kräften genutzt werden, um das Ruder herumzureißen und gewissenhaft im Sinne einer sozial gerechten Transformation zu steuern. Sodass auch die künftigen Generationen das Gemeinsame Haus in Würde bewohnen können.

Gebraucht werden Klimainitiativen jenseits der Vorgaben der Klimakonferenzen. „Wenn wir nur auf dieses Format setzen, sind wir verloren“, so die Meinung vieler Initiativen und Engagierter, die sich während der Klimakonferenz im Climate Action Hub in vielfältiger Weise für aktiven Klimaschutz stark machten.

Martina Backes 18.12.2018

Klimamarsch vor dem COP-Verhandlungort

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Einige Detailergebnisse des Klimagipfels im Überblick

In der Präambel des Pariser Klimaabkommens wurden eine Reihe von Grundsätzen bekräftigt, darunter die Rechte der indigenen Völker, Ernährungssicherheit, ein gerechter Wandel und Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Die Hoffnung und auch das Ziel zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen war es in diesem Jahr, menschenrechtliche Standards in möglichst allen Bereichen des Regelwerkes verbindlich zu verankern. Die Caritas ist enttäuscht, dass die endgültigen Entscheidungen der COP24 in Katowice diese Grundrechte nicht widerspiegeln.

Die Beobachter und Beobachterinnen der Caritas zeigen sich besorgt darüber, dass die Regierungen immer noch über diese Grundprinzipien diskutieren. Dabei hatten zahlreiche Zeugenberichte auf der Weltklimakonferenz belegt, dass die Menschenrechte durch die Auswirkungen des Klimawandels ständig bedroht werden.

Doch es gab auch Entscheidungen, die hoffnungsvoll stimmten. Regierungen sind aufgefordert, lokale und indigene Gemeinschaften sowie traditionelles Wissen bei der Planung von Klimaprojekten zu berücksichtigen. Gutgeheißen wurde zudem die Beteiligung der Öffentlichkeit. „Das ist ein erster Schritt in Richtung integrativer Klimapläne. Die Anerkennung der Landrechte der indigenen Bevölkerung ist eine der wirksamsten Möglichkeiten, Kohlenstoffsenken zu schützen und die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern“, schreibt etwa Caritas Internationalis in einem Abschlussstatement.

Im Folgenden werden einige zentrale Bereiche der Klimaverhandlungen kurz zusammengefasst und bewertet:

Globale Bestandsaufnahme

Ein Kernstück des Pariser Klimaabkommens ist die globale Bestandsaufnahme, denn hieran werden die Ambitionen aller Staaten zum Klimaschutz als Gesamtpaket gemessen. Aus der Zusammenführung der Länderberichte soll ersichtlich werden, wo die Weltgemeinschaft gemessen an dem in Paris vereinbarten Ziel steht. Aus der globalen Bestandsaufnahme ergibt sich dann, wieviel nachgebessert werden muss, um den Temperaturanstieg aufzuhalten und die Anpassung und Widerstandsfähigkeit zu stärken. 

Anpassung an den Klimawandel

Vorteilhaft ist, dass nach dem vereinbarten Regelwerk über den Bedarf der Anpassung nach einem einheitlichen Standard berichtet werden soll, und zwar unter Einbezug traditionellen und indigenen Wissens. Auch ist erwünscht, die Programme zur Klimaanpassung auf geschlechterrelevante Aspekte hin zu bewerten – sprich Nutzen und Kosten der Klimaanpassung sind nach Geschlechtern getrennt zu ermitteln. Die Berichte zur Anpassung erfordern vor allem einen Blick in die Zukunft: Welchen Bedarf gibt es? Welche Pläne, Prioritäten und Aktivitäten sind vorgesehen? Für positiven Wandel ist es enorm wichtig, diesen auf die Zukunft gerichteten Blick zu stärken und nicht nur über Lorbeeren aus der Vergangenheit zu berichten.

Schäden und Verluste

Wie wird mit Schäden und Verlusten umgegangen, die schon jetzt auftreten und die in Anbetracht der faktischen Erderwärmung nicht mehr verhindert werden können? Das Thema ist brisant, weil vor allem die verwundbarsten Länder auf die Ankerkennung von Schäden und Verlusten pochen. In Katowice vereinbarte man nun, dass über Schäden und Verluste im Rahmen der alle fünf Jahre fälligen globalen Bestandsaufnahme zum Unterpunkt Anpassung berichtet werden kann. Das Regelwerk sieht damit einen Platz für eine Berichterstattung über Schäden und Verluste vor, mehr nicht. Völlig offen bleibt, ob und über welche Kanäle die Betroffenen finanzielle Unterstützung für die erlittenen Schäden erhalten können.  Aus dem wichtigen Bereich „Klimafinanzierung“ wurden Schäden und Verluste ausgeklammert.

Klimafinanzierung

Ziel dieses wichtigen Bereichs ist es, Finanzmittelflüsse mit einer klimafreundlichen und emissionsarmen Entwicklung in Einklang zu bringen und Geld dafür bereitzustellen, dass die Menschen sich besser gegen die Folgen des Klimawandels schützen können. Besonders die Entwicklungsländer machen von der Klimafinanzierung abhängig, wie stark ihre nationalen Beiträge zur Einsparung und ihre Klimaschutzambitionen tatsächlich ausfallen werden. Der Wille zur Klimafinanzierung wurde bekräftigt, auch künftig soll es dafür einen Finanzierungsmechanismus geben. Was bisher fehlt, ist das nötige Geld.  Das Verhandlungsergebnis lässt zudem heikle neue Fragen aufkommen: Nicht nur Zuschüsse, sondern auch Kredite oder Risikoabsicherungen können als Gesamtsumme auf die Klimafinanzierung angerechnet werden. Damit droht, dass die Finanzierung von Klimaanpassung und Klimaschutz aufgebläht wird, ohne dass sich die Menschen, die es am meisten benötigen, auf Klimaveränderungen entsprechend einstellen können.

Marktmechanismus für Emissionsrechte

Der internationale Handel mit Verschmutzungsrechten ist ein umstrittenes Feld der Klimapolitik.  Denn wer die Mittel hat, kann und wird sich möglicherweise Emissionsrechte von einem anderen Land kaufen, statt selber Emissionen einzusparen. Doch wie kann verhindert werden, dass Emissionsminderungen nur einmal angerechnet werden? Wann dürfen die erworbenen Emissionsrechte auf den eigenen Klimaschutz angerechnet werden und wann nicht? Hierüber konnten sich die Staaten nicht einigen, vor allem Brasilien stellte sich quer. Der Handel mit Emissionen bietet Schlupflöcher für den Klimaschutz. Das Thema wurde vertagt und soll auf der kommenden Klimakonferenz in Chile neu verhandelt werden.


[i] Der Begriff, zum Wort des Jahres gekürt, bringt auf den Punkt, was viele Menschen auch hierzulande diesen Sommer erleben mussten: einen extremem und trockenen Sommer, der gefühlt von April bis November dauerte.

[ii] Wenn weiter so gewirtschaftet wird wie bisher, steuert der Planet auf eine Erderwärmung von drei bis vier Grad zu.

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