Plakat mit dem Motto System Change NOT Climate Change

Klimapolitik aktuell: Ein Schritt vor, zwei Zurück?

Gerade erst dachte man, es tut sich doch etwas in Sachen Klimaschutz. Die beharrlichen Proteste der jungen Klimabewegung FridaysForFuture machen Mut. Und nun hat gar die europäische Politik einen Schritt getan. Doch kaum will man sich freuen, da kommt eine Hiobsbotschaft aus Bonn.

Kurz vor dem EU-Gipfel am 20./21. Juni in Brüssel ist die Zahl der Mitgliedsstaaten, die sich für Klimaneutralität ab 2050 aussprechen, von acht auf 18 gestiegen.

Die Europäische Kommission hatte das „Netto-Null-Ziel“ Ende letzten Jahres vorgeschlagen. Damit sollen die Klimaziele der Europäischen Union (EU) mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang gebracht werden. Gute Nachrichten, denn die EU steht unter den Verursachern von Klimagasen weltweit auf Platz drei. Wenn Europa klimaneutral wird, wäre viel gewonnen. Auch für die Menschen im Globalen Süden, die unter den Folgen des Klimawandels besonders leiden.

Internationale Klimazwischenkonferenz in Bonn

Die Freude über so viel gemeinsam vereinbarten guten Willen wurde dann aber gleich wieder getrübt. Mit einer Hiobsbotschaft aus Bonn. Dort tagt seit dem 17. Juni die internationale Zwischenkonferenz vor dem nächsten Weltklimagipfel. Die Mitgliedsländer des Pariser Klimaabkommens verhandeln hier derzeit, was vergangenen Dezember auf der Weltklimakonferenz in Katowice in Polen nicht geklärt wurde.

Eine strittige Frage ist, welche Relevanz der wegweisende Wissenschaftsbericht des Weltklimarates für die Klimapolitik künftig spielt. Die Klimaleugner oder jene, die den Vorhersagen des Weltklimarates gerne ihre gesellschaftsverändernde Kraft nehmen wollen, blocken in Bonn diese wichtige Frage der internationalen Klimadiplomatie. Saudi-Arabien, die Vereinigten Staaten, Russland und Kuwait weigerten sich im Dezember 2018 auf der Klimakonferenz in Katowice in Polen, das Ergebnis des Sonderberichtes anzuerkennen. Sie sorgten für eine wässrige Formulierung. Im Kattowitzer Abkommen wird nur „die rechtzeitige Fertigstellung“ des Berichts „begrüßt“, nicht aber dessen Inhalt. Mit anderen Worten: Die Wissenschaft wird für ihre Pünktlichkeit gelobt, ihre besorgniserregenden Erkenntnisse spielen jedoch keine Rolle!

Pariser Klimaabkommen künftig ohne wissenschaftliche Basis?

Der Sonderbericht hatte belegt, dass eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad – also das in Paris vereinbarte Ziel – eher einem Attest für eine langfristige Katastrophe als nachhaltigem Klimaschutz gleichkommt. Die über 700 beteiligten Autoren und Autorinnen machten deutlich, dass so nicht einmal die schlimmsten Folgen des Klimawandels abgewendet werden können. Und die Auswirkungen, die schon bei 1,5 Grad Erderwärmung prognostiziert werden, machen klar: Jedes Zehntelgrad weniger Erderhitzung zählt. Jeder unterlassene Versuch, die Emissionen zu begrenzen, entscheidet über Leben und Tod.

Der Sonderbericht des Weltklimarates setzte ein klares Zeichen. Während einer Plenarsitzung auf der letzten Weltklimakonferenz in Polen sprachen sich die EU, der Block der 47 am wenigsten entwickelten Länder sowie der afrikanischen, lateinamerikanischen und südamerikanischen Nationen, für den Bericht aus. Umstritten ist er nur bei Klimaleugnern und jenen vier genannten Ländern, die bei der internationalen Klimapolitik blocken.

Das Technologie- und Wissenschaftsgremium der Klimaverhandlungen ist nun verpflichtet, die Diskussion über den Sonderbericht in Bonn auf der Zwischenkonferenz neu aufzulegen. Der gestrige Mittwoch verbreitet unter den zivilgesellschaftlichen Beobachtern, zu denen auch Caritas Internationalis gehört, große Sorgen. Wird hier die wissenschaftliche Grundlage, auf der die Politik zur Begrenzung des Klimawandels gründet, ad acta gelegt?

Wegverhandeln möglich?

Die aktuellen Konsultationen mit den Ländern lassen das leider vermuten. Vorgeschlagen wurde, den entsprechenden Passus im Regelwerk des Pariser Abkommens zu streichen. Zulässig wäre das. Und: Es sind nur wenige Medien bei dieser Klimazwischenkonferenz in Bonn akkreditiert. Im Schatten der medialen Aufmerksamkeit und geblendet von der weltweiten Solidarität mit den FridaysForFuture Protesten ist die Gefahr umso größer, dass unliebsame Themen hier wegverhandelt werden. Weil sie aus dem Radar der allgemeinen Öffentlichkeit fallen. Der Sonderbericht des Weltklimaraters könnte in der internationalen Klimapolitik seine Schlagkraft einbüßen.

Übrigens: Die kommende Weltklimakonferenz tagt in Chile. 

Das Gastgeberland Chile nennt die COP25, also dieanstehende Verhandlungsrunde im Dezember 2019, bereits jetzt die blaue Klimakonferenz, da es sich auf den Schutz der Ozeane konzentrieren möchte. Gleichzeitig wird der Weltklimarat Anfang September seinen neuen Sonderbericht über Ozeane und die Kryosphäre veröffentlichen (das ist jener Teil des Klimasystems, in dem Wasser im gefrorenen Zustand vorliegt wie Gletscher und Polareis). Wenn die Länder es jetzt vermeiden, den wissenschaftlichen Berichten eine wichtige Rolle zuzugestehen oder sie auch nur in Betracht zu ziehen, könnte der von Chile gewählte Fokus folgenlos sein.

Aktualisierung vom 27.Juni 2019: Am letzten Tag der Klimakonferenz in Bonn fiel die Entscheidung über den Sonderbericht über 1,5°C der globalen Erwärmung (SR1.5). Die Klimapolitiker äußerten letztlich “ihre Anerkennung und Dankbarkeit gegenüber dem IPCC“ – also dem Weltklimarat – „und der wissenschaftlichen Gemeinschaft, dass sie der Einladung der Konferenz der Vertragsparteien (COP) gefolgt sind und den SR1.5 zur Verfügung gestellt haben, der den Stand der Wissenschaft widerspiegelt”. Diese Worte spiegeln einen hauchdünnen Kompromiss zwischen den vielen Parteien wider, die den Bericht würdigen wollten, und den wenigen, die eine kritische Haltung gegenüber dem Weltklimarat an den Tag legten.  

Was steht in Bonn noch auf der Agenda?

Im Fokus der Konferenz steht – neben der Rolle der Wissenschaft – ein umstrittener Artikel aus dem Paris-Abkommen, wonach Staaten untereinander mit nicht ausgestoßenen Klimagasen handeln dürfen. Der Handel birgt die Gefahr, dass die beteiligten Akteure oder Länder Treibhausgas-Einsparungen doppelt berechnen – statt Emissionen gerecht aufzuteilen.

Ein weiteres strittiges Thema sind die „Schäden und Verluste“, die viele Menschen, Regionen und Länder wie etwa die kleinen Inselstaaten im Pazifik bereits hinnehmen mussten. Es geht um Klimagerechtigkeit und um jene, die historisch kaum einen Beitrag zur Klimamisere geleistet haben.

Der Arbeitsplan zum Thema „Schäden und Verluste“ für die nächsten fünf Jahre soll im Dezember in Chile fertig gestellt werden, in Bonn wird er vorbereitet. Viele Beobachter wie Caritas internationalis fordern Geld für arme Gemeinschaften, die durch den Klimawandel ihr Leben, ihre Existenz, ihre Felder und ihre Häuser verlieren. Schließlich wurde dieser Verlust durch die reichen Länder vorangetrieben, weil sie den nötigen Klimaschutz verschleppen. Die Diskussion findet vor dem Hintergrund klimabedingter Katastrophen und extremer Wetterereignisse statt, wie dem Zyklon Idai in Mosambik und den Hitzewellen in Indien. Sie treffen die verwundbarsten Menschen der Welt.

19. Juni 2019

"Klimawandel als Herausforderung für die humanitäre Hilfe"
Hier geht es zum Themendossier Klimawandel als humanitäre Herausforderung von Caritas international
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